Nachwirkung bei Amtsniederlegung

Nachwirkung bei Amtsniederlegung

Wie lange habe ich den besonderen Kündigungsschutz, wenn ich das Amt niederlege? Wenn du das Amt gemäß § 24 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) niederlegst, endet auch der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes...
Verhinderung – Urlaub

Verhinderung – Urlaub

Bin ich automatisch verhindert, wenn ich im Urlaub bin, so dass der BRV einen Ersatzmitglied einzuladen hat? Ja. Während des Urlaubs ruht in der Regel dein Amt als Betriebsratsmitglied. Es liegt daher ein Fall der objektiven zeitweiligen Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1...
Änderung der TOP bei der Betriebsratssitzung

Änderung der TOP bei der Betriebsratssitzung

Muss ich die Änderung der TOP am Anfang der Sitzung vornehmen, oder geht es auch während der Sitzung? Während der Sitzung kann die Tagesordnung (TOP) jederzeit erweitert werden, und es kann über einen zuvor nicht aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden....
Einführung – Unternehmenssprache

Einführung – Unternehmenssprache

Der Arbeitgeber möchte Englisch als Unternehmenssprache einführen. Wer ist zuständig für die Mitbestimmung? Grundsätzlich ist gemäß § 50 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der Gesamtbetriebsrat (GBR) zuständig. Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats...
Informationen zu Fremdpersonal

Informationen zu Fremdpersonal

Besteht auch für uns ein Einsichtsrecht in Verträge, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern regeln, die kein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber haben? Ja, gemäß § 80 Abs. 2 S.3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem...
Anspruch auf eine Schreibkraft

Anspruch auf eine Schreibkraft

Ab welcher Größe des Gremiums haben wir einen Anspruch auf eine Schreibkraft, die unter anderem unsere anfallende Schreibarbeit erledigt? Es kommt nicht darauf an, wie groß das Gremium ist. Auch kleine Gremien haben einen Anspruch auf eine Schreibkraft. Entscheidend...