Barone Vogt Rechtsanwälte • Betriebsrat

Sprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Der AG will mit uns in englischer Sprache kommunizieren. Müssen wir das akzeptieren? Nein. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine explizite Regelung bezüglich der Sprache, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die deutsche Sprache als die...

Unvollständige Informationen im Rahmen einer Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Der Arbeitgeber möchte einen neuen Arbeitnehmer für die Produktion einstellen und teilt uns nach dem Vorgespräch lediglich mit, dass der Arbeitnehmer fachlich bestens geeignet sei, ohne weitere Informationen bereitzustellen. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass dies...

Einsicht in die Lohn – und Gehaltslisten der AT Angestellten

Haben wir auch ein Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten der AT Angestellten? Ja, der Betriebsrat (BR) ist auch für die außertariflichen (AT) Angestellten zuständig. Die außertariflichen Angestellten dürfen jedoch nicht mit leitenden Angestellten im Sinne des...

Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten – Betrieb ohne Betriebsausschuss

Wir sind ein kleines Gremium mit 7 Mitgliedern, sodass wir keinen Betriebsausschuss haben. Haben wir dennoch das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten? Ja. Die gesetzliche Regelung bezieht sich zwar nur auf Betriebe mit einem Betriebsausschuss, also auf...

Einsicht in die Lohn und Gehaltslisten – Gegen den Willen des Arbeitnehmers

Können wir uns die Lohn- und Gehaltslisten auch gegen den Willen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber geben lassen? Ja, der Anspruch auf Einsichtnahme ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eindeutig geregelt und hängt, wie alle Beteiligungsrechte des Betriebsrats, bei denen...

WhatsApp Betriebsratsgruppe

Können wir ohne Weiteres über WhatsApp eine Betriebsratsgruppe gründen und uns organisieren? Nein, das Betriebsverfassungsgesetz gibt zwar keine genauen Vorschriften zur Organisationsform vor, jedoch ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hier zu berücksichtigen....