Änderung der TOP bei der Betriebsratssitzung

Betriebsrat

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Muss ich die Änderung der TOP am Anfang der Sitzung vornehmen, oder geht es auch während der Sitzung?

Während der Sitzung kann die Tagesordnung (TOP) jederzeit erweitert werden, und es kann über einen zuvor nicht aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden.

Dies setzt voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden, das Gremium beschlussfähig ist i.S.v § 33 Abs. 2 BetrVG und alle Anwesenden der entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen. (vgl. BAG vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13).

Ob dies am Anfang oder während der Sitzung geschieht, ist irrelevant.

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Nachwirkung bei Amtsniederlegung

Wie lange habe ich den besonderen Kündigungsschutz, wenn ich das Amt niederlege? Wenn du das Amt gemäß § 24 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) niederlegst, endet auch der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes...
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Verhinderung – Urlaub

Bin ich automatisch verhindert, wenn ich im Urlaub bin, so dass der BRV einen Ersatzmitglied einzuladen hat? Ja. Während des Urlaubs ruht in der Regel dein Amt als Betriebsratsmitglied. Es liegt daher ein Fall der objektiven zeitweiligen Verhinderung gemäß § 25 Abs. 1...
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Einführung – Unternehmenssprache

Der Arbeitgeber möchte Englisch als Unternehmenssprache einführen. Wer ist zuständig für die Mitbestimmung? Grundsätzlich ist gemäß § 50 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) der Gesamtbetriebsrat (GBR) zuständig. Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats...
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Informationen zu Fremdpersonal

Besteht auch für uns ein Einsichtsrecht in Verträge, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern regeln, die kein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber haben? Ja, gemäß § 80 Abs. 2 S.3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem...
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Anspruch auf eine Schreibkraft

Ab welcher Größe des Gremiums haben wir einen Anspruch auf eine Schreibkraft, die unter anderem unsere anfallende Schreibarbeit erledigt? Es kommt nicht darauf an, wie groß das Gremium ist. Auch kleine Gremien haben einen Anspruch auf eine Schreibkraft. Entscheidend...
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Sprache zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Der AG will mit uns in englischer Sprache kommunizieren. Müssen wir das akzeptieren? Nein. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält keine explizite Regelung bezüglich der Sprache, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die deutsche Sprache als die...
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Unvollständige Informationen im Rahmen einer Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Der Arbeitgeber möchte einen neuen Arbeitnehmer für die Produktion einstellen und teilt uns nach dem Vorgespräch lediglich mit, dass der Arbeitnehmer fachlich bestens geeignet sei, ohne weitere Informationen bereitzustellen. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass dies...
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Einsicht in die Lohn – und Gehaltslisten der AT Angestellten

Haben wir auch ein Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten der AT Angestellten? Ja, der Betriebsrat (BR) ist auch für die außertariflichen (AT) Angestellten zuständig. Die außertariflichen Angestellten dürfen jedoch nicht mit leitenden Angestellten im Sinne des...
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Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten – Betrieb ohne Betriebsausschuss

Wir sind ein kleines Gremium mit 7 Mitgliedern, sodass wir keinen Betriebsausschuss haben. Haben wir dennoch das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten? Ja. Die gesetzliche Regelung bezieht sich zwar nur auf Betriebe mit einem Betriebsausschuss, also auf...
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Einsicht in die Lohn und Gehaltslisten – Gegen den Willen des Arbeitnehmers

Können wir uns die Lohn- und Gehaltslisten auch gegen den Willen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber geben lassen? Ja, der Anspruch auf Einsichtnahme ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG eindeutig geregelt und hängt, wie alle Beteiligungsrechte des Betriebsrats, bei denen...
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